Allgemeine Geschäftsbedingungen – Olivar Whitmore
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe zugänglich sind.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig persönlich anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz vor Vertragsabschluss elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne („nach dem Geist“) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einzelner Bestimmungen sind ebenfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Produktabbildungen stellen die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben entsprechen.

Jedes Angebot enthält derart vollständige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:

  • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

  • die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Schritte;

  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen;

  • die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Dauer der Preisgarantie;

  • die Höhe der Kosten für Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht zum Basistarif berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie er für den Verbraucher zugänglich ist;

  • die Möglichkeit, eingegebene Daten vor Vertragsabschluss zu überprüfen und zu berichtigen;

  • die Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;

  • etwaige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese elektronisch eingesehen werden können;

  • die Mindestlaufzeit des Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen;

  • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt – vorbehaltlich Absatz 4 – durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.

Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.

Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Bestehen berechtigte Gründe, kann der Unternehmer eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen festlegen.

Dem Verbraucher werden spätestens bei Lieferung folgende Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt:

  • die Besuchsadresse für Beschwerden;

  • Bedingungen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts;

  • Informationen zu Garantien und Kundendienst;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben (sofern nicht bereits übermittelt);

  • Kündigungsbedingungen bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer.

Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen benannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist ist die Ware sorgfältig zu behandeln und nur soweit auszupacken oder zu benutzen, wie es zur Prüfung erforderlich ist.

Der Widerruf muss innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Anschließend ist die Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden.

Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung oder Rücksendung, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.

Bereits gezahlte Beträge werden spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zurückerstattet, sofern die Ware zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die Rücksendung vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn dies vor Vertragsabschluss ausdrücklich angegeben wurde.

Der Ausschluss gilt insbesondere für:

  • individuell angefertigte Produkte;

  • personalisierte Waren;

  • verderbliche Produkte;

  • preislich an Finanzmarktschwankungen gebundene Waren;

  • einzelne Zeitungen/Zeitschriften;

  • entsiegelte Audio-/Videoaufnahmen oder Software;

  • entsiegelte Hygieneartikel.

Artikel 9 – Preise
Während der angegebenen Gültigkeitsdauer werden Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.

Variable Preise bei Finanzmarktschwankungen sind zulässig, sofern dies angegeben wird.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten sind nur bei gesetzlichen Änderungen zulässig. Danach nur, wenn vereinbart und mit Kündigungsrecht für den Verbraucher.

Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.

Artikel 10 – Vertragsmäßigkeit und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Garantien schränken gesetzliche Rechte nicht ein.

Mängel sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden.

Die Garantie entfällt bei unsachgemäßer Behandlung, Reparatur durch Dritte oder behördlich vorgeschriebenen Materialänderungen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Bestellungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt und spätestens innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine längere Frist vereinbart wurde.

Bei Verzögerung wird der Verbraucher informiert und kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

Das Risiko geht erst bei Übergabe auf den Verbraucher über.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Unbefristete Verträge können jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Befristete Verträge können zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Verlängerung
Eine stillschweigende Verlängerung befristeter Verträge ist grundsätzlich nicht zulässig, außer in gesetzlich erlaubten Fällen (z.B. Zeitungsabonnements max. drei Monate).

Laufzeit
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

Artikel 13 – Zahlung
Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.

Unrichtige Zahlungsangaben sind unverzüglich zu melden.

Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene Kosten berechnen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden sind innerhalb von sieben Tagen schriftlich einzureichen.

Sie werden innerhalb von 14 Tagen beantwortet.

Kann keine Einigung erzielt werden, entsteht ein Streitfall im Sinne der Streitbeilegungsregelung.

Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf alle Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.